Straßenausbaubeiträge

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD

Nach rund fünf Jahren „Bedenkzeit“, in der die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW stets abgelehnt hatte, folgt nun der Versuch eines Befreiungsschlags. Dies kurz vor der Landtagswahl im Mai.

Können die Bürgerinnen und Bürger, denen hohe Anliegerkosten drohen, nun aufatmen? Leider nein.

Bürokratie statt konsequentes Handeln

Statt konsequent zu sein und die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Wahlperiode per Gesetz tatsächlich und endgültig abzuschaffen, folgt ein echtes Bürokratiemonster. Anstelle der Abschaffung setzen CDU und FDP nämlich auf kompliziertes Fördersystem mit hohem Bürokratieaufwand für die Kommunen, das Land und die NRW.Bank. In dem schon vorhandenen Förderprogramm wird lediglich die bisherige Maximalförderung von 50 Prozent der umlagefähigen Kosten auf zukünftig 100 Prozent angehoben.

Straßenausbaubeiträge bleiben bestehen

Die Regelung im Kommunalabgabengesetz, die die Kommunen zur Erhebung der Anliegerbeiträge verpflichtet, wird durch das Programm von Schwarz-Gelb gar nicht verändert. Die wirkliche Abschaffung wird nur in Aussicht gestellt und zwar charmanterweise erst nach dem Wahltermin. Das dann auch noch zum Leidwesen der Kommunen, die diese Kosten dann offenbar alleine tragen sollen.

Es zeigt sich: Das ganze Programm ist ohne Hand und Fuß, um verlorenes Terrain im Wahlkampf zurück zu erobern. Wie sehr dies alles mit heißer Nadel gestrickt wurde, zeigt sich auch daran, dass das zuständigen Ministerium keine über den CDU-FDP-Antrag hinausgehende Informationen erteilen kann, weil dort das von CDU und FDP vorgestellte Konzept völlig unbekannt ist.

Zahlungspflicht bleibt bestehen

Das wirklich ärgerliche ist aber, dass für die Bürgerinnen und Bürger das Risiko einer Zahlungspflicht weiterhin besteht, da das Kommunalabgabengesetz unverändert bleibt. Somit bleibt rein rechtlich betrachtet auch die Beitragspflicht bestehen. Daran ändert auch das geplante Förderprogramm nichts.

Keinerlei Rechtssicherheit

Mit Blick auf den geplanten Ausgleich über ein Förderprogramm bleiben zudem mehr Fragen offen als beantwortet werden.

Was ist, wenn das Förderprogramm ausgeschöpft ist? Auf eine Förderung gibt es nämlich keinen Rechtsanspruch. Wenn der Fördertopf leer ist, können die Anlieger nach dem Vorschlag von CDU und FDP weiter zur Kasse gebeten werden.

Das Förderprogramm ist nicht im Gesetz geregelt, sondern nur im Haushaltsplan. Dieser muss jedes Jahr aufs neue beschlossen werden, dadurch gibt es keinerlei Rechtssicherheit.

Was ist, wenn die NRW.Bank Anträge aus formalen Gründen ablehnt? Müssen auch dann wieder die Anlieger bezahlen? Was ist, wenn Kommunen doch Rechnungen an die Bürger schicken statt das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen? Formal dürften sie das.

Anliegeranteil wird weiter berechnet

Anlieger, die bislang aufgrund fehlender Voraussetzungen keine Förderung erhalten konnten, werden aller Voraussicht nach auch von dem 100%-igen Fördersatz nicht profitieren können. Zu allem Überfluss müssen die Kommunen trotz der Förderung des Anliegeranteils weiterhin die Höhe der jeweiligen Straßenausbaubeiträge wie gewohnt nach §8 KAG NRW berechnen, da der Förderabzug erst erfolgt, wenn der jeweilige Anliegeranteil feststeht.

Die gesetzliche Pflicht zur Erhebung der Beiträge wird außerdem durch ein untergesetzliches Förderprogramm ausgehebelt, an so einem Vorgehen bestehen berechtigte juristische Zweifel.

Mogelpackung im Wahlkampf

Für mich ist daher völlig klar: Die SPD steht dafür, die Straßenausbaubeiträge in NRW unwiderruflich abzuschaffen und dafür das Gesetz (KAG) zu ändern. Der dafür erforderliche Gesetzentwurf der SPD ist im Landtag bereits eingebracht und könnte noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Das lehnen CDU und FDP aber weiterhin ab. Sie setzen auf ein hoch bürokratisches Förderprogramm auf zweifelhafter, rechtlicher Grundlage.

Der Vorschlag von CDU und FDP ist eine Mogelpackung, weil für die Anlieger das Risiko zur Kasse gebeten zu werden, bestehen bleibt.