Tablet statt Tafel

Die flächendeckende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einem Tablet kommt in NRW leider nicht vom Fleck. Der Grund dafür ist das Mitte Februar verabschiedete 16. Schulrechtsänderungsgesetz. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich unter anderem die Digitalisierung der Schulen, also auch die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit einem Tablet.

Keine Standards, keine pädagogischen Leitplanken

Das neue Schulgesetz trifft die Stadt Neuss und die Eltern schulpflichtiger Kinder ganz konkret. Anders als erhofft, schafft es keine einheitlichen Standards bei der digitalen Ausstattung und Infrastruktur. Auch die Fragen der technischen Unterstützung und der Zuständigkeit beim Datenschutz werden nicht geklärt. Vor allem aber wurde die erforderliche Hardware nicht in die Lernmittelfreiheit einbezogen. In dieser wird im Schulgesetz definiert, welche Gegenstände, wie etwa Schulbücher, für den Unterricht kostenlos bereitgestellt werden.

Mit dem neuen Schulgesetz wird besiegelt, dass das Land die Stadt Neuss und alle anderen Kommunen in NRW bei der Digitalisierung weiterhin im Regen stehen lassen wird. Die Stadt Neuss hat auf Antrag von SPD, Grünen und UWG/Aktiv bereits eine 1:1-Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit einem Tablet auf den Weg gebracht. Da mit dem Gesetz keine landeseinheitliche Regelung bei der digitalen Ausstattung geschaffen wurde, bedeutet das auch: Neuss bleibt mal wieder auf den Kosten sitzen. Das gefährdet somit auch das digitale Lernen in Neusser Schulen.

Kritik von allen Seiten am Landesgesetz

Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde unter anderem gegen den erklärten Willen der Bildungsgewerkschaft GEW und der kommunalen Spitzenverbände von CDU und FDP im Landtag beschlossen. Die vorgebrachten Einwände wurden durch die Landesregierung einfach vom Tisch gewischt.

Entsprechend vernichtend fällt das Urteil des Städtetages NRW aus: „Das Schulrechtsänderungsgesetz bleibt weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung zentraler schulpolitischer Herausforderungen zurück.“ (Stellungnahme 17/4682). Auch der Städte- und Gemeindebund stellt fest, die Landesregierung „ignoriert die zentralen Probleme der Schulgesetzgebung“ (Stellungnahme 17/4677).

Keine Fortschritte bei Tablet & Co.

NRW kommt bei der Digitalisierung der Schulen nicht vom Fleck und das Tablet in der Schule bleibt denen vorbehalten, die es sich leisten können – das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.

Dieses „Nichthandeln“ hält sogar der Gutachterdienst des Landtages für „verfassungsrechtlich problematisch“, weil es die Landesregierung versäumt, im Schulgesetz einen Anspruch auf digitale Ausstattung zur Gewährleistung des bildungsbezogenen Existenzminimums zu verankern (Information 17/355).

Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben im Landtag darum gefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und umgehend mit den Kommunen in NRW verfassungskonforme Regelungen zur digitalen Ausstattung der Schulen zu vereinbaren (Drucksache 17/16546).

Die CDU-geführte Landesregierung hat das Gesetz trotzdem beschlossen. Damit rückt das Ziel, dass Tablet in der Schule zum Standard im modernen Unterricht zu machen, in weite Ferne.

Wir brauchen im Mai dringend einen Regierungswechsel, damit es hier endlich Fortschritte gibt!