Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Zeit ist reif, die Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile das letzte Bundesland in Deutschland, das an der Beitragserhebung  in dieser Form festhält.

Kritik wächst landesweit

Wenn Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind die Städte und Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Das sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Diese Kostenbeteiligung kann nicht selten eine vier- oder gar fünfstellige Größenordnung erreichen und steht daher landesweit in der Kritik. Die Beiträge sind ungerecht und das Verfahren ist hoch bürokratisch. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich deshalb bereits mehrfach für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Mittlerweile hat auch die FDP eine, wenn auch etwas halbherzige, Kehrtwende gemacht und ist nun im Grundsatz auch bereit, diese Beiträge abzuschaffen. Gegen das Votum des FDP-Landesvorstandes hatten die Delegierten einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der umstrittenen Beiträge beschlossen. Die FDP schwenkt damit auf den Kurs der SPD und des Bundes der Steuerzahler ein. Beide fordern seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Straßenausbaubeiträge sind hoch-bürokratisch und ungerecht

Die Einsicht der FDP kommt so kurz vor der Landtagswahl zwar ziemlich spät, aber sie ist trotzdem richtig. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verursachen immense Bürokratie und müssen deshalb endlich abgeschafft werden. Auch in der Stadt Neuss gibt es viele Umbaumaßnahmen, wo für die Anwohner ansonsten hohen Gebührenbescheide drohen. Alleine bei der Umgestaltung der vergleichsweise kleinen Straßen Olympiastraße und Fichtestraße im Neusser Stadionviertel müssen die betroffenen Anwohner knapp 600.000 Euro an Ausbaubeiträgen zahlen.

Deshalb formiert sich in vielen Städten der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge und einer Volksinitiative „pro Abschaffung“ sind mittlerweile fast eine halbe Millionen Menschen in NRW beigetreten.

SPD fordert: Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl abschaffen

Der Landtag sollte daher noch in dieser Wahlperiode die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschließen. Der Gesetzentwurf der SPD ist bereits in den Landtag eingebracht (LT-Drucksache 17/4115), eine Beschlussfassung wäre daher zeitnah möglich. Da die CDU die letzte Partei im Düsseldorfer Landtag ist, die am jetzigen System festhalten will, gäbe es im Landtag dafür auch eine breite Mehrheit. Viele Bürgerinnen und Bürger in Neuss könnten ruhiger schlafen, wenn die Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft werden.